GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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Die Ausnahmeregelung von der Corona Notbremse, die der Landrat und die Bürgermeisterkonferenz einstimmig beschlossen haben, wird von der Grünen Kreistagsfraktion kritisch gesehen. Zwar gibt es ein großes Angebot von Teststellen, die sind jedoch nicht immer für jeden zugänglich und auch nicht immer geöffnet. Dies führt dazu, dass aktuell viele Menschen in die Geschäfte kommen und keinen aktuellen Test vorweisen können. Der Handel weiß nicht, wie er damit umgehen soll. Die Testangebote erscheinen uns nicht ausreichend und es ist unverständlich, warum die Landesregierung die von der MPK beschlossene Notbremse aufweicht. Der Grüne Bürgermeister von Tübingen hat gezeigt, wie es funktionieren kann: Teststationen in die Fußgängerzonen und dann gibt es einen Tagesausweis. Masken und Abstandsregeln bleiben natürlich bestehen. Solange solche Testkapazitäten nicht vorhanden sind, sollte an der Notbremse auch angesichts der hohen Inzidenzwerte einiger Städte des Kreises und der nun umgehenden ansteckenderen Corona Varianten festgehalten werden.

Simone Spicale, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion:
„Wir sind der Meinung, dass die dramatisch steigende Infektionslage im Kreis eine Ausnahmeregelung nicht zulässt. Darum unsere eindringliche Bitte an Frank Rock, die Bürgermeisterkonferenz und auch an die Landesregierung, zur Linie der Bundeskanzlerin zurückzukehren und die in der MPK beschlossene Notbremse einzuhalten.“