Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat in der Woche vor der Kommunalwahl in NRW Informationen zusammengestellt, die dazu aufrufen sich an der Notifizierung über die Durchführung einer grenzüberschreitenden UVP mit Bezugnahme auf die Espoo Konvention und einer Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Aarhus-Konvention zu beteiligen.
„Hintergrund ist, dass der EuGH in seinem Urteil vom 29. Juli 2019 festgestellt hat, dass die Laufzeitverlängerung der beiden belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 bis 2025 nach der UVP-Richtlinie der EU einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bedurfte“, so Nicole Kolster, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umwelt und Kreisplanung der Grünen im Rhein-Erft-Kreis.
Die Registrierungsmöglichkeit besteht nur noch bis zum 30. September 2020.
Wir rufen alle Bürger*innen und Vereine in der Region dazu auf sich zu registrieren. Die Konsultation und die Unterlagen der UVP sollen im ersten Quartal 2021 der Öffentlichkeit präsentiert werden. „Stellungnahmen können aber, soweit mir bekannt, nur abgegeben werden, wenn man sich notifiziert hat“, ergänzt Nicole Kolster.
Wir danken den Aktiven von www.stop-tihange.org für die zur Verfügung gestellten Texte zur Anmeldung.
Die Notifizierung erfolgt unter
Einfach folgenden Inhalt (französisch wie auch deutsch) hineinkopieren und mit den persönlichen Angaben ergänzen:
Mesdames et Messieurs,
en tant que personne privée qui serait touchée en cas d’accident grave à Doel 1 et Doel 2, je voudrais participer à la procédure d’évaluation transfrontalière des incidences sur l’environnement pour la prolongation de la durée d’exploitation de Doel 1 et Doel 2.
Je me réfère à la notification portant le numéro de référence 0314.595.348 et vous prie de m’inscrire à la procédure, de me le confirmer le plus rapidement possible ou de m’informer immédiatement sur la manière dont je peux m’inscrire officiellement.
Voici mes coordonnées:
<vollständiger Name>
<Anschrift>
Allemagne
Tél.: 0049 <Rufnummer>
E-mail: <E-Mail-Adresse>
Cordialement
<vollständiger Name>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Privatperson, die im Falle eines schwerwiegenden Unfalls bei Doel 1 und Doel 2 betroffen wäre, möchte ich mich am grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zur Verlängerung der Betriebsdauer von Doel 1 und Doel 2 beteiligen.
Ich verweise auf die Notifizierung mit der Referenznummer 0314.595.348 und bitte Sie, mich für das Verfahren anzumelden, mir dies so bald wie möglich zu bestätigen oder mich umgehend darüber zu informieren, wie ich mich offiziell anmelden kann.
Hier sind meine Kontaktdaten:
<vollständiger Name>
<Anschrift>
Deutschland
Tel.: 0049 <Rufnummer>
E-Mail: <E-Mail-Adresse>
Mit freundlichen Grüßen
<vollständiger Name>
Weiter Informationen unter:
und https://www.stop-tihange.org/de/uvp-zu-doel-1-und-doel-2/