GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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„Verwaltung und Politik beschäftigen sich seit geraumer Zeit mit der Diskussion um den Braunkohleausstieg und dem damit verbundenen Strukturwandel. Sie ist letztendlich motiviert von den im Pariser Klimagipfel völkerrechtlich verbindlich festgelegten Zusagen, die Zunahme der globalen Durchschnittstemperatur auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Die Jamaika-Koalition kümmert sich schon seit vielen Jahren um die Themen des Klimaschutzes. Dafür sind erhebliche Kraftanstrengungen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und nicht zuletzt der Politik auf allen politischen Ebenen erforderlich. “ So die Fraktionsvorsitzenden des Jamaika-Bündnisses im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises.

Sie haben zur Sitzung des Kreisausschusses am 06.06.2019 einen Antrag eingebracht, mit dem die Kreisverwaltung beauftragt wird, regelmäßig über die Auswirkungen und Folgen der Treibhausgasemissionen, sowie die Maßnahmen zu seiner Verhinderung und Verringerung im Zuständigkeitsbereich des Rhein-Erft-Kreises zu berichten. In ihrem Antrag stellen die Koalitionsfraktionen klar, dass das Konzept der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung umgesetzt werden muss.

„Der Klimawandel und die deshalb notwendige Energiewende ist zentrale Herausforderung im 21. Jahrhundert.“ So Elmar Gillet, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag. „Ambitionierte Klimaschutzziele wurden u.a. auf internationaler sowie auf Bundes-und Landesebene definiert. Per Kreistagsbeschluss wurde bereits 2007 das Ziel formuliert, die CO2-Emissionen im Rhein-Erft-Kreis bis zum Jahr 2020 um mindestens 20% (bezogen auf das Basisjahr 1990) zu vermindern. Mit Nachdruck arbeitet das Klimaschutzmanagement der Kreisverwaltung an der energetischen Sanierung der kreiseigenen Liegenschaften.“ so Gillet weiter. „Eine weitere umfangreiche Verminderung von Treibhausgasemissionen wird aber nur gelingen, wenn der Rhein-Erft-Kreis seine Bemühungen auch als Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises weiter verstärkt, “ appelliert der GRÜNEN Politiker.

Christian Pohlmann, Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion ergänzt: „Der Kreis ist also seit mehr als 10 Jahren bereits dabei einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Der Geist, der Jamaika im Kreis dabei antreibt, ist ein progressiver, ein optimistischer. Wir werden jedes nützliche Verfahren und jede neue Klimaschutztechnologie prüfen und nutzen, wenn wir damit unseren Beitrag zum Klimaschutz erhöhen können. Weil wir handeln, brauchen wir keine Symbole.“ Pohlmann weist auch auf die Rolle der Energie-Kompetenz-Zentrum Rhein-Erft-Kreis GmbH (EkoZet) hin: „Mit dem EkoZet betreiben wir mit der Handwerkerschaft ein unabhängiges Bildungszentrum als Schnittstelle für Wissen, Information und Kontakte rund um die Themen Energieeffizienz und -einsparung. Wir ermöglichen es damit BürgerInnen, Handwerk und Wirtschaft auch ihren eigenen Beitrag zum Klimaschutz besser leisten zu können.“

Willi Zylajew, Fraktionsvorsitzender der CDU Kreistagsfraktion hebt hervor, „Mit unserem Antrag zum nächsten Kreistag, die Verwaltung technikoffen prüfen zu lassen, mit welchen alternativen Antriebssystemen die Fahrzeugflotte der REVG künftig ausgestattet werden sollte, stellt sich der Kreis auch auf diesem Sektor den Anforderungen durch den Klimawandel. Eine ergebnisoffene Prüfung ist uns hier sehr wichtig. Bei allen alternativen Antriebsformen muss die gesamten Produktions- und Betriebskette im Hinblick auf den CO2 Ausstoß und seine Auswirkungen auf die Umwelt betrachtet werden.“ „Die Vielzahl der umgesetzten und in Umsetzung befindlichen Maßnahmen des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen zeigt, dass Umwelt-und Klimaschutzthemen bei den kommunalen Umwelt- und Planungsämtern, den kreiseigenen Gesellschaften, den Stadtwerken und bei vielen weiteren lokalen Akteuren bereits fest verankert sind. Aber auch in der Bevölkerung wächst das Bewusstsein, dass Klimaschutz mit einem Überdenken des eigenen Handelns einhergeht. “ unterstreicht der CDU Chef das bereits vorhandene Engagement im Umweltbereich. „In einem Landkreis, der bisher wesentlich von der fossilen Energiewirtschaft geprägt war, müssen wir jetzt die Weichen für einen erfolgreichen Strukturwandel stellen“ weist der CDU Fraktionsvorsitzende auf den bevorstehenden Ausstieg aus der Braunkohle hin. „Neben der ökologischen Komponente der Nachhaltigkeit kommen hier auch ökonomische und vor allem soziale Aspekte zum Tragen.“