GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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Die EU zwingt die Aufgabenträger ab 2019 nur noch Unternehmen mit dem Öffentlichen Nahverkehr zu beauftragen, die sich in einem europaweit ausgeschriebenen Vergabeverfahren als preisgünstigste durchgesetzt haben. Alternativ können sie den Busverkehr aber auch an ein Unternehmen übertragen, das sie selbst so beherrschen, als wäre es eine eigene Dienststelle. 

Dies ist bei der Regionalverkehr Köln (RVK) nicht der Fall. Sie ist im Besitz mehrerer kommunaler Anteilseigner. Daher ist der beherrschende Einfluss für einen einzelnen Kreis dort nicht möglich. Der Europäische Gerichtshof wird alle Einzelheiten dieser beklagten Vorschriften nicht mehr vor dem 31.12.2018 entscheiden können.

Deshalb hat sich der Kreistag mit allen Fraktionen, abgesehen von der SPD, dazu entschlossen, die bisherige reine Managementgesellschaft REVG (Rhein-Erft-Verkehrs-Gesellschaft) mit der Durchführung des Busverkehrs zu beauftragen. Wie bisher werden aber 49 Prozent der Busleistungen an Subunternehmer vergeben.  

Durch die Wahl des Standorts des Betriebshofs in Kerpen und Optimierung von Umläufen konnten wir die Anzahl der für die REVG anzuschaffenden Busse auf 95 begrenzen. Der Umbau der REVG bleibt dennoch ein ambitioniertes Vorhaben, denn an sich ist es schon schwierig 95 Busse zum 01.01.2019 anzuschaffen und einsatzfähig zu haben. Die Hersteller sind leider nicht in der Lage, in so kurzer Zeit alternative Antriebstechniken zu liefern.  Angeschafft werden Busse der aktuell umweltfreundlichsten Schadstoffklasse EURO VI. Die Busflotte der REVG wird damit zu den sauberstes Busflotten in ganz Deutschland gehören! 

Die REVG wird aber bei Neu- und Ersatzbeschaffungen die nachhaltigsten Lösungen realisieren, die technisch und wirtschaftlich machbar sind – und das zügig, denn die mittelständischen Subunternehmen werden Busse der REVG übernehmen können und damit ihre Busse sukzessive auf den REVG-Standard heben.

Mittelfristig geplant ist, in größerem Umfang auf Gasantriebe umzustellen, die dann klimaneutral sein werden, wenn das Gas aus regenerativen Quellen stammt. Die Wasserstoffelektrolyse mit Windkraft in den Zeiten, in denen weniger Windkraftstrom im Netz nachgefragt wird, und die anschließende Methanisierung garantiert, dass tatsächlich nachhaltig gefahren werden kann. 
Langfristig kann der Gasantrieb auch durch die Brennstoffzellentechnik ersetzt werden, die derzeit noch nicht ausreichend betriebssicher ist. Auch dazu braucht es die regenerativen Technologien zur Herstellung von Wasserstoff. Aktuell sind die wenigen Brennstoffzellenfahrzeuge der RVK, die ansonsten nur völlig veraltete Dieselbusse fährt, hoch subventioniert. Diese Subventionen sind aber nur begrenzt verfügbar. Die Flottenumstellung auf Gas- und Brennstoffzellen- Busse, aber auch die Realisierung der Infrastruktur (Werkstatt, Tankstelle) sind nicht kurz- aber mittelfristig realisierbar.

Reine Stromer sind für den Überlandverkehr – noch – ungeeignet. Sie brauchen teure Ladeinfrastruktur und sind natürlich nur so sauber, wie der Strom, der die Batterien lädt. Die REVG ist aber aufgeschlossen auch gegenüber dem Batteriebetrieb. Zur Zeit untersucht man Fördermöglichkeiten aus dem „Programm zur Förderung der Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr“. Dies will einen Anreiz geben, in emissionsarme oder emissionsfreie Fahrzeuge zu investieren, mit dem klaren Ziel, die CO2-Emissionen zu senken und die Luftqualität zu verbessern. Die Schaffung der Ladeinfrastruktur und die Sicherung der regenerativen Herstellung des Stroms sind aber Voraussetzungen dafür, die CO2-Emissionen tatsächlich zu senken. Auch hier wird mittelfristig einiges realisierbar sein. 

Fazit: Alternative Busantriebe sind als Zukunftsperspektive sinnvoll und wünschenswert, kurzfristig aber nicht machbar, wegen der erforderlichen 
hohen Anzahl an Bussen, des Aufwandes für Lade-Infrastruktur bei Elektroantrieben und der nicht ausreichenden Verfügbarkeit von regenerativ hergestelltem Wasserstoff oder Erdgas. Der Strom der E- Busse kommt noch immer gemäß allgemeinem Strommix aus Atomkraft und Braunkohle. Der Wasserstoff für die wenigen Brennstoffzellenbusse stammt bisher  als Nebenprodukt aus der Chemischen Industrie und ist damit nur begrenzt verfügbar und keinesfalls regenerativ hergestellt.
Im Vergleich mit der von der SPD bevorzugten RVK, bleibt die REVG eindeutiger Sieger: Die RVK erklärt selbst, dass lediglich 60 Prozent ihrer Fahrzeuge der Schadstoffklasse EURO IV oder höher entsprechen. Dass heißt 4 von 10 RVK-Bussen sind reine Dreckschleudern. Auch der Verweis auf die Brennstoffzellenfahrzeuge überzeugt nicht. Denn von den 324 eigenen Bussen sollen bis zum Jahr 2020 gerade mal 32 Brennstoffzellen-Antrieb haben. Dies sind nicht ganz 10 Prozent der Flotte. Über einen batteriegetriebenen Elektroantrieb verfügt keiner der RVK-Busse.

Geradezu lächerlich, dass die Sozialdemokraten sich in diesem Fall zum Kämpfer für die Umwelt hochstilisieren: 
Das heißt, der gesamte Autoverkehr im Kreis produziert etwa drei Prozent des CO2- Ausstoßes des Kraftwerks in Niederaußem, der Busverkehr im Vergleich gerade mal 0,2 Promille!!!
Die SPD findet die größte CO2 Schleuder Braunkohle toll und erhaltenswert, beim Busverkehr, der vergleichsweise lächerlich wenig CO2 produziert, hauen die Sozialdemokraten auf die Pauke.

Wer kann solch eine Fraktion noch ernst nehmen?