Ende letzter Woche besichtigte der SPD-Parteivorsitzende Siegmar Gabriel zusammen mit regionalen SPD-Braunkohlebefürwortern ein Kohlekraftwerk im Rheinischen Revier. Dabei wandte er sich gegen einen vorschnellen Ausstieg aus der Braunkohle.

Erst 2030 könne beurteilt werden, ob und wenn ja auf die weitere Verstromung von Braunkohle verzichtet werden könne. Es wurde behauptet, der gleichzeitige Ausstieg aus der Atomenergie und der Braunkohleverstromung würde am Leitungsausbau scheitern. Die Lieblingsidee des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Guido van den Berg aus Braunkohle Kunststoffe, Medikamente oder Düngemittel herzustellen, wurde ebenfalls begrüßt. Weiterhin wird hier ausgeblendet, dass die Kosten für die Braunkohle als Chemiegrundlage exorbitant teurer sind, als die Alternativen.

Anja von Marenholtz, Grüne Landtagskandidatin im Landtagswahlkreis Rhein-Erft-Kreis I (Pulheim, Bergheim, Elsdorf und Bedburg) kritisiert die Verzögerungstaktik der Sozialdemokraten: „Weltweit stellt sich die Nutzung der regenerativen Energien als deutlich kostengünstiger dar, als die atomaren und fossilen Energiequellen. Hier jetzt weiter an der Braunkohle bis 2030 festhalten zu wollen, heißt, mit dem gut qualifizierten Arbeitskräftepotenzial Zukunftsmärkte aufzugeben und auf auslaufende Technologien zu setzen. Anstatt den notwendigen Strukturwandel mitzugestalten, befördert die SPD mit dieser Politik einen schmerzhaften Strukturbruch und damit mehr Arbeitslosigkeit im Rhein-Erft-Kreis.“

Gabriel und die SPD erweisen sich einmal mehr als die Klimakiller in Deutschland. Der Klimaschutzplan der Bundesregierung wird sabotiert und damit ad absurdum geführt.

Die SPD ist gut beraten in die Zukunft zu schauen und den Strukturwandel nicht zu verhindern.