Der neue Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Dierk Timm hat eine hochkarätig besetzte Veranstaltung des EKoZet des Rhein-Erft-Kreises mit Vertretern von RWE, Trianel und dem Öko-Institut Freiburg zu der brennenden Frage der Kapazitätsmärkte bei der Energiewende kritisiert. Er behauptet die Frage der Kapazitätsmärkte würde seit Monaten in Berlin nicht mehr diskutiert und daher sei die Frage völlig überholt.
Richtig ist aber, dass über dieses hochbrisante Thema noch keine Einigkeit besteht. Kommendes Wochenende findet daher ein Spitzengespräch der Energiepolitiker der Berliner Koalition zur Energiewende statt. Dies geht aus Berichten des „Dow Jones News Wires“ hervor. So berichtet das Portal „Finanzen.net“:
„Für die CDU sollen unter anderem die beiden maßgeblichen Energiepolitiker Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer sowie ihr CSU-Kollege Georg Nüßlein teilnehmen. Die SPD wird mit Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dem wirtschaftspolitischen Sprecher Dirk Becker und Fraktionsvize Hubertus Heil vertreten sein. Beim Ausbau der Energieversorgung mit Ökostrom müssen im Frühjahr wichtige Entscheidungen getroffen werden, über die im Regierungslager noch längst keine Einigkeit besteht. Während sich Gabriel beispielsweise festgelegt hat, keinen Kapazitätsmarkt für die Versorgungssicherheit einführen zu wollen, haben die Fachpolitiker Fuchs und Heil noch ihre Zweifel.“*
Auch der Leiter der Bundesnetzagentur Homann hält die Diskussion für nicht beendet, wie man Medienberichten vom 18.3.2015 entnehmen kann. **
Elmar Gillet, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion erklärt hierzu:
„Die SPD Rhein-Erft versucht erneut, das Energiekompetenzzentrum in Misskredit zu bringen. Nur weil sein Genosse und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich nach einigen Hin und Her festgelegt hat, sollte der neue Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Dierk Timm in seiner Ahnungslosigkeit die Diskussion nicht für beendet erklären.“
Gerade der Rhein-Erft-Kreis ist von der Frage der Kapazitätsmärkte betroffen. Laut Medienberichten plant der Betreiber des neuen hoch effizienten Gas-Kraftwerks in Hürth den Abbau, was Arbeitsplatzverluste in der Region bedeuten würde.
„Dies ist Folge der Politik von Sigmar Gabriel. Zudem hält Gabriel fest an einer sogenannten strategischen Reserve, die nichts anderes als ein „Kapazitätsmarkt light“ ist.“, entgegnet Gillet der Rhein-Erft-SPD: „Dierk Timm hätte besser mal die Veranstaltung besucht!“