GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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20.04.2012: Die SPD Fraktion hat eine Sondersitzung des Kreistages zum Thema Ausschreibung der Kreisdirektorinnenstelle nach der gescheiterten Wiederwahl der Stelleninhaberin beantragt.

Die Sondersitzung muss nun am 10. Mai stattfinden. Dies wäre sowieso in der regulären Kreistagssitzung am 16.Mai 2012 geschehen.

Elmar Gillet, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bewertet den Antrag der SPD:

„Eine absolute Dringlichkeit ist nicht gegeben. Der SPD Antrag bewirkt, dass das Thema ganze 6 Tage früher diskutiert wird. Dies macht in der Sache keinen wirklichen Unterschied.

Der beabsichtigte Unterschied ist der Zeitpunkt 3 Tage vor der Landtagswahl. Die SPD erhofft sich die Möglichkeit eines Wahlkampfshowdowns vor der Wahl. Wahlkampfspektakel darf jede Partei machen, nur dieses hier kostet den Steuerzahler mehrere tausend Euro, da eine Kreistagssitzung mit Kosten verbunden ist. Das ist nicht in Ordnung!“