GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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Von: Horst Lambertz

Anders als die Kreisverwaltung sahen die Mitglieder des Umweltausschusses auf der Sitzung am 07.04.11 den Antrag von RWE auf dauerhafte erweiterte Mitverbrennung von zusätzlichen Stoffen und Ausnahmen von der gültigen 17. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BimSchV).

Trotz umfangreicher Darstellung von Vertretern des RWE blieben für die Fraktionen viele Fragezeichen und Bedenken hinsichtlich der behaupteten Unbedenklichkeit für Mensch und Umwelt bei der Mitverbrennung.

Die Frechener Burgerinitiative Sauberes Frechen erhielt Gelegenheit, ihre kritische Sicht zu zusätzlichen Emissionen besonders in Verbindung mit den bereits bestehenden Belastungen der Region während einer Sitzungsunterbrechung anschaulich und eindringlich darzustellen.

“Die Politiker im Umweltausschuss des Rhein-Erft-Kreises haben mit ihrer einstimmigen Zustimmung zum Antrag der Grünen, die Vorschriften der 17. BimSchV ohne jede Ausnahme einzuhalten und alle bestehenden Emissionen von Stickstoff aus allen bestehenden Anlagen im Umkreis von 3,6 km zu berücksichtigen, beeindruckend Verantwortung für die Vermeidung zusätzlicher Belastungen für die Bevölkerung und die Natur bewiesen“ kommentiert der energiepolitische Sprecher der Kreistagsfraktion der GRÜNEN Horst Lambertz den gefassten Beschluss.

“Die Stellungnahme der Kreispolitiker wird nun neben der befürwortenden Stellungnahme der Kreisverwaltung der Prüfbehörde – Bezirksregierung Arnsberg – ebenfalls vorliegen und bei der Abwägung für oder gegen den RWE-Antrag bedeutendes Gewicht haben“ hofft Lambertz.

Auskunft erteilt:

Horst Lambertz, Energiepolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rhein-Erft-Kreis, Mobil 0172/2839326