GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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Von: Geschäftsführung

Die GRÜNE Fraktion beantragt:

 

„Im Teilergebnisplan unter Nummer 13 werden im Sachkonto 5291001 Umsetzung Gewaltschutzgesetz 35.000 Euro eingestellt.“

 

Begründung: Aus der Fraktion unerfindlichen Gründen wurde versäumt, die in 2009 veranschlagten Mittel in Höhe von 15.000 Euro für Kosten im Zusammenhang der Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes erneut vorzutragen. Darüber hinaus zeigte die Diskussion im Kreissozialausschuss, dass es weiteren und zusätzlichen Bedarf in Höhe von 20.000 Euro gibt, die ebenfalls im Bereich der Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes anzusiedeln sind.